V.l.n.r.: Klaus Plattes (DJG NRW), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Rainer van Wickeren (DAAV NRW), Dr. Benjamin Limbach (Justizminister NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW) und Frank Neuhaus (DGVB NRW)
13.11.2025
In den vergangenen Wochen stand der Haushaltsplan 2026 im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Die Initiative der AGJ NRW, der offen formulierte Brief und zahlreiche Hintergrundgespräche haben die konkreten Auswirkungen der geplanten Stellensperrungen im Justizbereich deutlich gemacht:
Weniger Handlungsspielraum, höhere Belastungen, fehlende Planungssicherheit und ein weiterer Druck auf ohnehin stark beanspruchte Dienststellen.
Wir freuen uns, dass unsere Hinweise und die Stimmen aus der Praxis Gehör gefunden haben und die Landesregierung die geplanten Stellensperrungen im Justizhaushalt 2026 zurücknimmt. Das ist ein wichtiges und klares Signal in Richtung Beschäftigte: Die Funktionsfähigkeit der Justiz darf nicht durch pauschale Sparmaßnahmen aufs Spiel gesetzt werden.
Für uns als Justizgewerkschaften zeigt diese Entscheidung, wie bedeutend verlässliche Beteiligung, gewerkschaftliche Geschlossenheit und klare Positionen sind. Wir werden auch weiterhin konsequent darauf achten, dass die Rahmenbedingungen stimmen – für einen starken Rechtsstaat und faire Arbeitsbedingungen im Justizbereich.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Klaus Plattes (DJG NRW), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Rainer van Wickeren (DAAV NRW), Dr. Benjamin Limbach (Justizminister NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW) und Frank Neuhaus (DGVB NRW)
31.10.2025
Klare Worte im Gespräch mit dem Justizminister!
Die Vertreterinnen und Vertreter der Justizgewerkschaften haben den offenen Brief aus August mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach persönlich erörtert. Dabei wurde unmissverständlich deutlich gemacht: Die geplanten Sparmaßnahmen im Justizbereich müssen dringend überdacht werden!
Wer Sicherheit, Resozialisierung und Rechtsprechung auf hohem Niveau will, darf den Beschäftigten keine weiteren Kürzungen zumuten.
Die Justiz braucht Stärkung – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen!
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Rainer van Wickeren (DAAV NRW), Bettina Marchlewski (DGVB NRW), Dagmar Hanses (MdL, Fraktion Bündnis90/Die Grünen NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW) und Silke Pöppelmann (BDR NRW)
28.10.2025
Austausch zur Haushaltsplanung im Justizbereich – Gespräch mit Dagmar Hanses (Grüne)
Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen fand im Landtag Nordrhein-Westfalen ein vertrauliches Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Justizgewerkschaften und der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen, Dagmar Hanses, statt. Die Gewerkschaften machten dabei deutlich, dass sie die geplanten Sparmaßnahmen im Justizbereich entschieden ablehnen und warben eindringlich dafür, die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht durch Kürzungen zu gefährden. In dem fast zweistündigen Austausch wurden zudem weitere aktuelle Themen aus dem Justizvollzug und dem Justizdienst besprochen. Alle Beteiligten betonten die Bedeutung eines regelmäßigen, offenen Dialogs – ein weiterer Gesprächstermin wurde bereits vereinbart.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Frank Neuhaus (DGVB NRW), Klaus Plattes (DJG NRW), Horst Butschinek (BSBD NRW), Dagmar Hanses (MdL, Fraktion Bündnis90/Die Grünen NRW), Sandra Schmidt (BDR NRW) und Achim Hirtz (BSBD NRW)
28.05.2025
Gespräch zwischen Arbeitsgemeinschaft Justiz und Dagmar Hanses (Bündnis 90/Die Grünen): Justiz am Limit – Beschäftigte fordern spürbare Entlastung und politische Unterstützung. Im Rahmen eines Gesprächs mit der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, Dagmar Hanses, haben Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz (AGJ) auf die derzeit katastrophale Lage der Justiz in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht.
Die Gesprächspartner schilderten eindrücklich die enormen Belastungen, unter denen die Beschäftigten der Justiz aktuell arbeiten. „Die Belastungsgrenzen sind vielerorts längst überschritten. Es muss dringend gehandelt werden – und das so, dass es bei den Beschäftigten auch spürbar ankommt“, betonten die Vertreter der AGJ. Sie forderten von der Grünen-Rechtspolitikerin klaren Rückhalt und politische Unterstützung für eine nachhaltige Stärkung der Justiz.
Frau Hanses zeigte Verständnis für die Situation, wies jedoch auf den aktuell sehr begrenzten finanzpolitischen Spielraum des Landes hin: „Angesichts der angespannten Haushaltslage bestehen leider nur wenige Möglichkeiten für zusätzliche Gestaltungsspielräume“, so Hanses.
Die Vertreter der AGJ hielten dagegen: Angesichts der dramatischen Lage reiche es nicht, auf Haushaltszwänge zu verweisen. „Wenn sich die Bedingungen nicht verbessern, wird es immer schwieriger, Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen und erfahrene Kräfte zu halten. Unsere Beschäftigten sind die besten Botschafter für die Attraktivität der Justizberufe – doch unter den aktuellen Rahmenbedingungen fällt es zunehmend schwer, diesen Anspruch zu vermitteln“, so die AGJ.
Besondere Kritik übten die Vertreter der AGJ an der Kürzung der Reinvestitionsmittel im Bereich der IT. „Das war ein fataler Fehler. Eine moderne und funktionsfähige IT ist heute Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige Justiz. Wer hier spart, gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften zusätzlich.“
Die AGJ kündigte an, sich weiterhin mit Nachdruck für bessere Arbeitsbedingungen und eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz einzusetzen.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Carsten Scheele (BDR NRW), Frank Neuhaus (DGVB NRW), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Horst Butschinek (BSBD NRW),
Dr. Alexander Meyer (Fachhochschule für Rechtspflege / Ausbildungszentrum der Justiz NRW), Klaus Plattes (DJG NRW) und Achim Hirtz (BSBD NRW)
27.05.2025
Konstruktiver Austausch zwischen der Arbeitsgemeinschaft Justiz und Dr. Alexander Meyer am Ausbildungsstandort Essen.
Die Fachhochschule für Rechtspflege NRW und das Ausbildungszentrum der Justiz NRW informierten über Ausbildungszahlen und aktuelle Herausforderungen. In einem offenen und informativen Gespräch trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz mit Dr. Alexander Meyer, Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz NRW, am Ausbildungsstandort in Essen. Der Austausch stand ganz im Zeichen der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der juristischen Ausbildung.
Dr. Meyer informierte darüber, dass jährlich rund 1.000 neue Studierende und Lehrgangsteilnehmende an den drei Standorten der Hochschule und des angegliederten Ausbildungszentrums ihre fachtheoretische Ausbildung aufnehmen. Diese Zahl verdeutlicht nicht nur die hohe Bedeutung der Fachhochschule und des Ausbildungszentrums für die Justiz in NRW, sondern auch den kontinuierlichen Bedarf an qualifiziertem Lehrpersonal: „Wir müssen insbesondere sicherstellen, dass stets eine ausreichende Anzahl geeigneter Lehrender zur Verfügung steht, um unsere Aufgabe gut erfüllen zu können.“, betonte Dr. Meyer.
Ein weiteres zentrales Thema war die Abbrecherquote unter den Studierenden und Lehrgangsteilnehmenden. Gemeinsam wurden mögliche Ursachen sowie Ansätze zur Verbesserung der Studiensituation diskutiert.
Kritisch äußerten sich die Gesprächspartner über die aktuelle bauliche Situation am Standort Bad Münstereifel. Dort besteht ein dringender Bedarf an einem Neubau, der für eine zeitgemäße Ausbildung dringend erforderlich ist. Verwunderung und Verärgerung äußerten die Vertreterinnen und Vertreter, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) seine Planungen zur Errichtung eines Erweiterungsbaus bislang immer noch nicht abgeschlossen hat und der Zeitpunkt für eine Umsetzung noch unklar ist.
Der Austausch wurde von beiden Seiten als konstruktiv und zukunftsorientiert bewertet. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz und Dr. Meyer vereinbarten, den Dialog auch künftig fortzusetzen, um gemeinsam an Lösungen und Verbesserungen zu arbeiten.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Achim Hirtz (BSBD NRW), Bettina Marchlewski (DGVB NRW), Sonja Bongers (MdL, SPD-Fraktion), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Klaus Plattes (DJG NRW), Martina Herzig (DAAV NRW)
22.05.2025
„Man spürt den Frust und das völlig zu Recht.“
Die AG Justiz NRW traf sich mit Sonja Bongers, der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Themen wie Belastung, Nachwuchsmangel und fehlende Attraktivität dominieren seit Jahren, doch es bewegt sich kaum etwas.
Frau Bongers zeigte Verständnis, aber auch spürbare Frustration: Die Justiz läuft auf Verschleiß, während die Landesregierung tatenlos zusieht. Die Belastungsgrenzen sind erreicht und die Landesregierung muss trotz angespannter Haushaltslage die dringendsten Probleme endlich anpacken.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Frank Neuhaus (DGVB NRW), Klaus Plattes (DJG NRW), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Martina Herzig (DAAV NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW), Dr. Werner Pfeil (MdL, FDP-Fraktion, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag NRW)
22.05.2025
„Homeoffice, Überlastung, Nachwuchs – Justiz braucht Bewegung!“
Die AG Justiz NRW im Gespräch mit Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Die strukturellen Probleme im Justizbereich sind seit Jahren bekannt – geändert hat sich kaum etwas.
Ein Schwerpunkt lag auf dem Thema Homeoffice. Die Justizgewerkschaften machten auf fehlende Standards, unterschiedliche Rahmenbedingungen und fehlender Hardware aufmerksam.
Dr. Pfeil zeigte sich offen für moderne, flexible und vertrauensbasierte Arbeitsmodelle, ein wichtiger Impuls, der aufgegriffen werden muss. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der Rechtsstaat funktionierende Strukturen, attraktive Arbeitsbedingungen und eine echte Reformbereitschaft benötigt.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Frank Neuhaus (DGVB NRW), Martin Lucke (MdL, CDU-Fraktion), Angela Erwin (MdL, CDU-Fraktion, Mitglied im Rechtsausschuss), Martina Herzig (DAAV NRW), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW), Klaus Plattes (DJG NRW)
21.05.25
Die Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW traf sich mit Angela Erwin und dem Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion. Die Botschaft war eindeutig: Die Situation in allen Bereichen der Justiz ist kritisch – vom Nachwuchsmangel über hohe Belastungszahlen bis hin zu den schwierigen Rahmenbedingungen der vielen Berufe in der Justiz.
Seit Jahren sind die Probleme bekannt, aber geändert hat sich wenig. Die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, konkrete Maßnahmen einzuleiten: für mehr Personal, bessere Bedingungen und einen funktionierenden Rechtsstaat.
Wir erwarten: Taten statt weiterer Gesprächsrunden.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Karen Altmann (DJG NRW), Bettina Marchlewski (DGVB NRW), Hanna Hackbeil (DJG NRW), Sandra Schmidt (BDR NRW), Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz NRW), Horst Butschinek (BSBD NRW), Rainer van Wickeren (DAAV), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW)
07.04.2025
Erfolgreiches Treffen im Ministerium der Justiz: Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im Fokus
In einem zukunftsweisenden Treffen zwischen dem Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Justiz NRW (AGJ NRW) wurden Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung intensiv diskutiert. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im Justizbereich rückten innovative Lösungen und konkrete Maßnahmen in den Mittelpunkt.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes der Amtsanwälte. Im Fokus stand die Einführung eines neuen Spitzenamtes in der Besoldungsgruppe A14, welches das bisherige Zulagensystem ersetzen soll. „Die Schaffung dieses Spitzenamtes ist ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen und langfristig qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu binden“, betonte ein Sprecher der AGJ NRW. Auch die steigende Arbeitsbelastung der Rechtspfleger wurde thematisiert. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsorganisation unterbreitet. Ziel sei es, die Mitarbeitenden zu entlasten und ihnen die Ausübung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben zu erleichtern. Im Bereich des Justizvollzugs wurde die dringend notwendige Reform des Zulagenwesens hervorgehoben. Besonders die Meisterzulage wurde als wichtiger Schritt genannt, um den Anforderungen in der Laufbahn des Werkdienstes gerecht werden zu können. Gleichzeitig wurde betont, dass die Beträge der DUZ-Zahlungen dringend an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssen, um eine faire Entlohnung sicherzustellen und die Belastungen der Mitarbeitenden gerecht zu würdigen.
Die AGJ NRW begrüßte die konstruktiven Gespräche und drängte auf eine zügige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Dieses Treffen unterstreicht die Bedeutung eines kooperativen Dialogs zwischen Politik und Praxis, um den Justizsektor für kommende Herausforderungen zu rüsten.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Sandra Schmidt (BDR NRW), Silke Pöppelmann (BDR NRW), Rainer van Wickeren (DAAV), Klaus Plattes (DJG NRW), Christiane Plattes (DJG NRW), Frank Neuhaus (DGVB NRW), Bettina Marchlewski (DGVB NRW)
19.01.2025
Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz waren im Düsseldorfer Maritim Hotel und sind der Einladung der Freien Demokraten NRW gefolgt. Es waren rund 1.200 geladene Gäste bei dem Jahresauftakt. Die Veranstaltung wurde genutzt, um sich mit den weiteren Gästen auszutauschen und auch im neuen Jahr im regelmäßigen politischen Dialog zu bleiben.
Klaus Plattes, DJG NRW
V.l.n.r.: Klaus Plattes (DJG NRW), Sandra Schmidt (BDR NRW), Bettina Marchlewski (DGVB NRW), Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz NRW), Rainer van Wickeren (DAAV), Frank Neuhaus (DGVB NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW) sowie Horst Butschinek (BSBD NRW)
29.06.2024
In einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreterinnen und Vertreter der Justizgewerkschaften des DBB deutliche Worte.
Die aktuelle Belastungsgrenze für die Mitarbeitenden ist überschritten und es müssen dringend Maßnahmen zur Entlastung eingeleitet werden!
Überdeutlich zeigt sich die Überlastung des Personals aller Laufbahngruppen im deutlichen Anstieg von Gesprächsangeboten im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements.
Die geplanten Sparmaßnahmen im Justizressort werden durch die Gewerkschaften folgerichtig überaus kritisch gesehen. Es ist ein fatales Zeichen an die Mitarbeitenden, wenn trotz erkannter Überlastung Stellenstreichungen auf der Agenda stehen. Die Justizgewerkschaften setzen sich für eine Stärkung der Justiz ein, indem sie auf die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für die Demokratie und Sicherheit hinweisen.
Der Minister der Justiz wurde aufgefordert, den Rotstift nicht in den ohnehin schon mehrbelasteten sicherheitsrelevanten Bereichen anzusetzen, da dies zu einer weiteren Schwächung des Rechtssystems führen würde. In herausfordernden Zeiten braucht es eine funktionierende Justiz!
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Frank Neuhaus (DGVB NRW), Klaus Plattes (DJG NRW), Sonja Bongers (SPD-Fraktion, Sprecherin für Rechts- und Innenpolitik), Achim Hirtz (BSBD NRW), Elisabeth Müller-Witt (SPD-Fraktion) sowie Rainer van Wickeren (DAAV)
Zu einem weiteren informativen Austausch trafen sich Vertreter:innen der Justizgewerkschaften mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD Sonja Bongers und Elisabeth Müller-Witt, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags NRW. Die Gewerkschaftsvertreter:innen mahnten die aktuelle Personallage an, die sich durch eine hohe Arbeitsbelastung und steigender Krankenstände bemerkbar macht. Dies ist nicht nur ein warnender Indikator für die Belastung der Beschäftigten in der Justiz, sondern auch ein deutliches Signal für den Bedarf an strukturellen Veränderungen, insbesondere in Fragen der Attraktivität und der Verbesserung von Rahmenbedingungen in der heutigen Arbeitswelt. Dabei geht es nicht nur um eine gut aufgestellte Nachwuchsgewinnung, sondern auch um die Bindung der justizeigenen Fachkräfte.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Frank Neuhaus (DGVB NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW), Dagmar Hanses (Sprecherin der B90/Grünen für Jugendpolitik und Rechtspolitik), Sandra Schmidt (BDR NRW), Rainer van Wickeren (DAAV) sowie Cornelius Nal (DJG NRW)
Die zahlreichen Herausforderungen für die Justiz in NRW waren Gegenstand eines politischen Austausches zwischen den Justizgewerkschaften NRW und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist insbesondere in der aktuellen Lage wichtiger denn je. Die Vertreter:innen der Justizgewerkschaften forderten im Gespräch, dass sich die Grüne Landtagsfraktion NRW gegen die haushaltspolitischen Kürzungen im Bereich der Justiz einsetzt. Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Garant für Demokratie und Sicherheit, an dem nicht gespart werden darf. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass alle Beteiligten mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein handeln, um die Justiz zu stärken und zu unterstützen.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Cornelius Nal (DJG NRW), Frank Neuhaus (DGVB NRW), Sandra Schmidt (BDR NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW), Rainer van Wickeren (DAAV) sowie Dr. Werner Pfeil (Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag NRW, Mitglied der FDP-Landesfraktion)
11.06.2024
Die Justizgewerkschaften NRW waren im Austausch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem rechtspolitischen Sprecher der FDP, Dr. Werner Pfeil. Die Vertreter:innen machten deutlich, dass die Politik jetzt dringend gefordert ist, Rahmenbedingungen zur Bewältigung der notwendigen Herausforderungen im gesamten Justizbereich zu schaffen. Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind zentrale Themen, denen sich die Landespolitik widmen muss. Die Vielfalt der Justiz ist nicht die Spielwiese für parteipolitische Befindlichkeiten. Den Rotstift für Einsparpotenziale zukünftig weiter im Haushalt der Justiz anzusetzen, ist aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Lage sicherlich nicht zielführend.
Achim Hirtz, BSBD NRW