Erfolgreiches Treffen im Ministerium der Justiz: Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im Fokus

In einem zukunftsweisenden Treffen zwischen dem Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Justiz NRW (AGJ NRW) wurden Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung intensiv diskutiert. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im Justizbereich rückten innovative Lösungen und konkrete Maßnahmen in den Mittelpunkt.

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes der Amtsanwälte. Im Fokus stand die Einführung eines neuen Spitzenamtes in der Besoldungsgruppe A14, welches das bisherige Zulagensystem ersetzen soll. „Die Schaffung dieses Spitzenamtes ist ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen und langfristig qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu binden“, betonte ein Sprecher der AGJ NRW. Auch die steigende Arbeitsbelastung der Rechtspfleger wurde thematisiert. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsorganisation unterbreitet. Ziel sei es, die Mitarbeitenden zu entlasten und ihnen die Ausübung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben zu erleichtern. Im Bereich des Justizvollzugs wurde die dringend notwendige Reform des Zulagenwesens hervorgehoben. Besonders die Meisterzulage wurde als wichtiger Schritt genannt, um den Anforderungen in der Laufbahn des Werkdienstes gerecht werden zu können. Gleichzeitig wurde betont, dass die Beträge der DUZ-Zahlungen dringend an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssen, um eine faire Entlohnung sicherzustellen und die Belastungen der Mitarbeitenden gerecht zu würdigen.

Die AGJ NRW begrüßte die konstruktiven Gespräche und drängte auf eine zügige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Dieses Treffen unterstreicht die Bedeutung eines kooperativen Dialogs zwischen Politik und Praxis, um den Justizsektor für kommende Herausforderungen zu rüsten.

Achim Hirtz, BSBD NRW

Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz waren am 19. Januar 2025 im Düsseldorfer Maritim Hotel und sind der Einladung der Freien Demokraten NRW gefolgt. Es waren rund 1.200 geladene Gäste bei dem Jahresauftakt. Die Veranstaltung wurde genutzt, um sich mit den weiteren Gästen auszutauschen und auch im neuen Jahr im regelmäßigen politischen Dialog zu bleiben.

Klaus Plattes, DJG NRW

In einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreterinnen und Vertreter der Justizgewerkschaften des DBB deutliche Worte.
Die aktuelle Belastungsgrenze für die Mitarbeitenden ist überschritten und es müssen dringend Maßnahmen zur Entlastung eingeleitet werden!
Überdeutlich zeigt sich die Überlastung des Personals aller Laufbahngruppen im deutlichen Anstieg von Gesprächsangeboten im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements.
Die geplanten Sparmaßnahmen im Justizressort werden durch die Gewerkschaften folgerichtig überaus kritisch gesehen. Es ist ein fatales Zeichen an die Mitarbeitenden, wenn trotz erkannter Überlastung Stellenstreichungen auf der Agenda stehen. Die Justizgewerkschaften setzen sich für eine Stärkung der Justiz ein, indem sie auf die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für die Demokratie und Sicherheit hinweisen.
Der Minister der Justiz wurde aufgefordert, den Rotstift nicht in den ohnehin schon mehrbelasteten sicherheitsrelevanten Bereichen anzusetzen, da dies zu einer weiteren Schwächung des Rechtssystems führen würde.  In herausfordernden Zeiten braucht es eine funktionierende Justiz!

Achim Hirtz, BSBD NRW

Zu einem weiteren informativen Austausch trafen sich Vertreter:innen der Justizgewerkschaften mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD Sonja Bongers und Elisabeth Müller-Witt, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags NRW. Die Gewerkschaftsvertreter:innen mahnten die aktuelle Personallage an, die sich durch eine hohe Arbeitsbelastung und steigender Krankenstände bemerkbar macht. Dies ist nicht nur ein warnender Indikator für die Belastung der Beschäftigten in der Justiz, sondern auch ein deutliches Signal für den Bedarf an strukturellen Veränderungen, insbesondere in Fragen der Attraktivität und der Verbesserung von Rahmenbedingungen in der heutigen Arbeitswelt. Dabei geht es nicht nur um eine gut aufgestellte Nachwuchsgewinnung, sondern auch um die Bindung der justizeigenen Fachkräfte.

Achim Hirtz, BSBD NRW

Die zahlreichen Herausforderungen für die Justiz in NRW waren Gegenstand eines politischen Austausches zwischen den Justizgewerkschaften NRW und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist insbesondere in der aktuellen Lage wichtiger denn je. Die Vertreter:innen der Justizgewerkschaften forderten im Gespräch, dass sich die Grüne Landtagsfraktion NRW gegen die haushaltspolitischen Kürzungen im Bereich der Justiz einsetzt. Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Garant für Demokratie und Sicherheit, an dem nicht gespart werden darf.  Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass alle Beteiligten mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein handeln, um die Justiz zu stärken und zu unterstützen.

Achim Hirtz, BSBD NRW

Die Justizgewerkschaften NRW waren am 11.6.24 im Austausch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem rechtspolitischen Sprecher der FDP, Dr. Werner Pfeil. Die Vertreter:innen machten deutlich, dass die Politik jetzt dringend gefordert ist, Rahmenbedingungen zur Bewältigung der notwendigen Herausforderungen im gesamten Justizbereich zu schaffen. Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind zentrale Themen, denen sich die Landespolitik widmen muss. Die Vielfalt der Justiz ist nicht die Spielwiese für parteipolitische Befindlichkeiten. Den Rotstift für Einsparpotenziale zukünftig weiter im Haushalt der Justiz anzusetzen, ist aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Lage sicherlich nicht zielführend.

Achim Hirtz, BSBD NRW