V.l.n.r.: Klaus Plattes (DJG NRW), Sandra Schmidt (BDR NRW), Bettina Marchlewski (DGVB NRW), Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz NRW), Rainer van Wickeren (DAAV), Frank Neuhaus (DGVB NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW) sowie Horst Butschinek (BSBD NRW)
In einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreterinnen und Vertreter der Justizgewerkschaften des DBB deutliche Worte.
Die aktuelle Belastungsgrenze für die Mitarbeitenden ist überschritten und es müssen dringend Maßnahmen zur Entlastung eingeleitet werden!
Überdeutlich zeigt sich die Überlastung des Personals aller Laufbahngruppen im deutlichen Anstieg von Gesprächsangeboten im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements.
Die geplanten Sparmaßnahmen im Justizressort werden durch die Gewerkschaften folgerichtig überaus kritisch gesehen. Es ist ein fatales Zeichen an die Mitarbeitenden, wenn trotz erkannter Überlastung Stellenstreichungen auf der Agenda stehen. Die Justizgewerkschaften setzen sich für eine Stärkung der Justiz ein, indem sie auf die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für die Demokratie und Sicherheit hinweisen.
Der Minister der Justiz wurde aufgefordert, den Rotstift nicht in den ohnehin schon mehrbelasteten sicherheitsrelevanten Bereichen anzusetzen, da dies zu einer weiteren Schwächung des Rechtssystems führen würde. In herausfordernden Zeiten braucht es eine funktionierende Justiz!
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Frank Neuhaus (DGVB NRW), Klaus Plattes (DJG NRW), Sonja Bongers (SPD-Fraktion, Sprecherin für Rechts- und Innenpolitik), Achim Hirtz (BSBD NRW), Elisabeth Müller-Witt (SPD-Fraktion) sowie Rainer van Wickeren (DAAV)
Zu einem weiteren informativen Austausch trafen sich Vertreter:innen der Justizgewerkschaften mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD Sonja Bongers und Elisabeth Müller-Witt, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags NRW. Die Gewerkschaftsvertreter:innen mahnten die aktuelle Personallage an, die sich durch eine hohe Arbeitsbelastung und steigender Krankenstände bemerkbar macht. Dies ist nicht nur ein warnender Indikator für die Belastung der Beschäftigten in der Justiz, sondern auch ein deutliches Signal für den Bedarf an strukturellen Veränderungen, insbesondere in Fragen der Attraktivität und der Verbesserung von Rahmenbedingungen in der heutigen Arbeitswelt. Dabei geht es nicht nur um eine gut aufgestellte Nachwuchsgewinnung, sondern auch um die Bindung der justizeigenen Fachkräfte.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Frank Neuhaus (DGVB NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW), Dagmar Hanses (Sprecherin der B90/Grünen für Jugendpolitik und Rechtspolitik), Sandra Schmidt (BDR NRW), Rainer van Wickeren (DAAV) sowie Cornelius Nal (DJG NRW)
Die zahlreichen Herausforderungen für die Justiz in NRW waren Gegenstand eines politischen Austausches zwischen den Justizgewerkschaften NRW und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist insbesondere in der aktuellen Lage wichtiger denn je. Die Vertreter:innen der Justizgewerkschaften forderten im Gespräch, dass sich die Grüne Landtagsfraktion NRW gegen die haushaltspolitischen Kürzungen im Bereich der Justiz einsetzt. Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Garant für Demokratie und Sicherheit, an dem nicht gespart werden darf. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass alle Beteiligten mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein handeln, um die Justiz zu stärken und zu unterstützen.
Achim Hirtz, BSBD NRW
V.l.n.r.: Cornelius Nal (DJG NRW), Frank Neuhaus (DGVB NRW), Sandra Schmidt (BDR NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW), Rainer van Wickeren (DAAV) sowie Dr. Werner Pfeil (Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag NRW, Mitglied der FDP-Landesfraktion)
Die Justizgewerkschaften NRW waren am 11.6.24 im Austausch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem rechtspolitischen Sprecher der FDP, Dr. Werner Pfeil. Die Vertreter:innen machten deutlich, dass die Politik jetzt dringend gefordert ist, Rahmenbedingungen zur Bewältigung der notwendigen Herausforderungen im gesamten Justizbereich zu schaffen. Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind zentrale Themen, denen sich die Landespolitik widmen muss. Die Vielfalt der Justiz ist nicht die Spielwiese für parteipolitische Befindlichkeiten. Den Rotstift für Einsparpotenziale zukünftig weiter im Haushalt der Justiz anzusetzen, ist aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Lage sicherlich nicht zielführend.
Achim Hirtz, BSBD NRW